Ihr Köhlers, was habt ihr angerichtet?

Ich will nicht so streng über unseren Bundespräsidenten urteilen wie Georg Fülberth das heute auf freitag.de getan hat - sondern strenger.

Dazu habe ich allen Grund. Seit fast 18 Jahren pflege ich behinderte und alte Menschen. Nun hat es das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland in seiner jüngsten Berliner Rede nicht lassen können, vor meinen Kolleginnen und Kollegen, vor mir einen verbalen Kotau zu machen.

Das ist so verlogen, dass ich protestieren muss.

Wenn ich mich recht entsinne, gehen die im Jahr 1992 beschlossenen Maastricht-Kriterien auch auf Köhlers Initiative zurück. Das sind jene Vereinbarungen europäischer Regierungen, mit denen die massiven Sozialkürzungen in der EU begründet wurden. Im Vertrag von Nizza 2001 und im Lissaboner Vertrag 2007 wurde die Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung fortgeschrieben und soll Bestandteil einer EU-Verfassung werden. Betroffen davon sind auch wir: Altenpfleger und Krankenschwestern, denen Köhler angesichts engagierter und aufopferungsvoller Niedriglöhnerei Honig um den Mund zu schmieren gedenkt. Auf dass andere es uns gleichtun.

Zuckerguss für neoliberale Verzichtspredigt

Köhler hat sicherlich mehr von der Welt gesehen als ich. Aber im Mikrokosmos des deutschen Gesundheits(un)wesens kenne ich mich aus wie in meiner Westentasche. Damit verdiene ich mein Geld. Es ist ein wichtiger Teil meines Leben. Deshalb darf ich fragen: Köhler, was hast du angerichtet? Was hast du meinen Kolleginnen und Kollegen, was hast du mir angetan?

Reicht es nicht, dass wir uns für wenig Lohn und einen warmen Händedruck abrackern, um Pflegebedürftige, so gut es geht, zu versorgen? So weit es ein von deinesgleichen teilprivatisiertes und budgetiertes Gesundheitssystem zulässt. Warum müssen wir auch noch als Zuckerguss für deine moralinsaure, neoliberale Verzichtspredigt herhalten?


Wir sollen minutengenaue Pflege am Fließband leisten: Aufstehn-Waschen-Windelwechsel-Zähneputzen-Kämmen-Anziehn-Frühstück-Windelwechsel-Mittagessen-(Kaffee-Kuchen??Leider-Leider-Keine-Zeit!Keine-Zeit!!)-Abendbrot-Windelwechsel-Betten-Lagern-Gute-Nacht-Bis-morgen-Früh-Aufstehn. Hauptsache, die Pflegebedürftigen sind satt und sauber? Ihr Köhlers, was habt ihr meinen Patienten angetan? Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun.

Mein Bundespräsident ist das nicht

Wenn ich dann das Staatsoberhaupt reden höre von "Wert" und "Würde der Arbeit", weiß ich: "Mein" Bundespräsident ist das nicht, das ist nicht "meine" Regierung - und das ist auch nicht "meine" angeblich soziale Marktwirtschaft.

Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank, dass er sich zu sagen wagt: "Warum haben wir die Pflege alter Menschen zu Hause oder die Versorgung kleiner Kinder so lange in die Schwarzarbeit gedrängt? " Was heißt denn hier "Wir"? Haben meine Kolleginnen und Kollegen das verschuldet? Oder die Pflegebedürftigen, deren Angehörige? Haben andere, denen es ähnlich schlecht geht, das angerichtet? Arbeitslose etwa oder die alleinerziehende Mutter, die ihre Kinder in die Suppenküche schicken muss? Nein, DU und deinesgleichen, IHR habt das getan.

"Was Hände bauten, können Hände stürzen"

Doch ich gebe zu, ein Teil der Schuld trifft auch "uns hier unten". Denn wir haben uns den neoliberalen, marktfanatischen, diesen ganzen kapitalistischen Unsinn viel zu lange gefallen lassen.

Köhler appelliert in seiner Rede: "Wir werden Ohnmacht empfinden, und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute." An dieser Stelle fällt mir eine Zeile aus Schillers "Wilhelm Tell" ein. Als die Zwingburg in Uri gebaut wird, sagt Tell: "Was Hände bauten, können Hände stürzen.“ Für die Herrschaft der Köhlers, für den Kapitalismus gilt das auch.
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Mozart goes Tango

Video: Pickelhering gibt euch was auf die Ohren - Richard Galliano und das "Solis String Quartet" spielen "Mozartango". Klassik, Jazz und "Neuer Tango" verschmelzen zu einem Rhythmus, wo man mit muss.

;-) Ab Minute 2:30 anschnallen...

• Website: Richard Galiano

• Website: "Solis String Quartet"

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Der Kapitalismus frisst seine Kinder

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Entfesselung der Märkte und der Zunahme extremer Gewalt. Mit einem schärferen Waffengesetz oder Verboten von "Killerspielen" lassen sich Amokläufe nicht verhindern. Pickelhering über die Morde in Winnenden...

>> Text als PDF-Datei zum Ausdrucken

Anmerkung: Den Artikel habe ich für das Online-Magazin marx21.de verfasst.

Nach den schrecklichen Morden in Winnenden ist der Ruf nach schärferen Gesetzen und Kontrollen laut geworden. Hätte Tim K. "keine großkalibrige Pistole in die Hand bekommen, hätte er nicht 15-mal getötet" ist sich die "taz" sicher. Vielleicht stimmt das in diesem konkreten Fall. Doch verallgemeinern lässt sich das nicht.

Als Tim K. seine Taschen mit Munition vollstopft und mit einer Pistole loszieht, um möglichst viele Menschen zu ermorden, geschieht das nicht aus einem vorübergehenden Wutanfall heraus. Wie andere vorher, hat er seinen Amoklauf geplant und längere Zeit vorbereitet. 2006 hatte sich der 18-jährige Bastian B. mit einem Arsenal verschiedener Waffen eingedeckt, um an seiner ehemaligen Schule in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen) ein Massaker anzurichten. Dazu gehörten auch selbst gebastelte Sprengsätze.

Im belgischen Dendermonde drang im Januar ein 20-jähriger in eine Kinderkrippe ein, tötete zwei Babys, die Erzieherin und verletzte 10 weitere Kleinkinder und 2 Erwachsene. Eine Schusswaffe war dazu nicht nötig. Der Täter rüstete sich mit mehreren Messern und einem Beil aus.

Weder durch strengere Kontrollen noch durch ein Verbot der Aufbewahrung von Handfeuerwaffen in Privathaushalten wären diese Taten zu verhindern gewesen.

Daraus lässt sich selbstverständlich nicht die umgekehrte Schlussfolgerung ziehen, dass eine Liberalisierung der Waffengesetze unproblematisch wäre. Ein weniger eingeschränkter privater Zugang zu Schusswaffen würde auch deren Gebrauch fördern, die Zahl der Opfer würde steigen.

Außerdem hat eine Auswertung von internationalen Berichten über Amokläufe für den Zeitraum 1993 bis 2001 ergeben, dass ein erheblicher Prozentsatz der Täter aus "waffentragenden" Berufen stammte (26 Prozent Soldaten und 7 Prozent Polizisten) oder "Waffennarren" waren.

Computerspiele produzieren keine Mörder

Nach Winnenden stellte Innenminister Schäuble im Live-Chat bei tagesschau.de einen Zusammenhang zwischen Amokläufen und bestimmten Computerspielen her: "Ist es nicht wahr, dass durch diese Gewaltdarstellungen, durch Killerspiele, durch was der Himmel es alles gibt an schrecklichen Dingen, dann bei jungen Menschen solche Mechanismen ausgelöst werden, dass dann ein junger Mensch, 17 Jahre alt, so etwas entsetzliches tut?"

Für diese beliebte These - 60 Prozent der Bevölkerung stimmen ihr zu - gibt es allerdings keinen Beleg. Die Wirkung von "Ballerspielen" auf das Gewaltpotenzial wird schon länger wissenschaftlich untersucht: „Langfristig konnte noch keine Steigerung der Aggressivität nachgewiesen werden“, stellte der Kommunikationswissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow nach dem Amoklauf in Emsdetten klar. Die Aussichtslosigkeit, die Bastian B. gefühlt habe, sei "nicht spiele-induziert", erklärte der Medienpädagoge Professor Winfred Kaminski damals. Wer vor allem Spielverbote fordere, wolle sich seiner Verantwortung entziehen, meinte er.

Dennoch beklagen Politiker, dass Jugendliche viel Zeit mit Computerspielen verbringen - und streichen gleichzeitig Gelder für andere Freizeitmöglichkeiten wie Jugendzentren oder bei der Jugendarbeit. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung mit Forderungen nach einem schärferen Waffengesetz und Verboten bestimmter Computerspiele vom eigentlichen Problem ablenken will. Kinder und Jugendliche müssen in einer auf Konkurrenz beruhenden Ellenbogen-Gesellschaft aufwachsen, die steigenden Druck auf den Einzelnen ausübt.

Eine Welt, in der Geld regiert

Welche Motive Tim K. dazu bewogen haben, zum Mörder zu werden, ist nicht klar. Bastian B. hingegen hatte einen Abschiedsbrief hinterlassen, aus dem hervorgeht, was ihn umtrieb:"Das einzigste was ich intensiv in der Schule beigebracht bekommen habe war, das sich ein Verlierer bin. (...) Ich erkannte, dass die Welt, wie sie mir erschien, nicht existiert, dass sie eine Illusion war, die hauptsächlich von den Medien erzeugt wurde. Ich merkte mehr und mehr in was für einer Welt ich mich befand. Eine Welt in der Geld alles regiert, selbst in der Schule ging es nur darum. Man musste das neuste Handy haben, die neusten Klamotten, und die richtigen "Freunde". hat man eines davon nicht ist man es nicht wert beachtet zu werden."

Einen Sinn im Leben konnte Bastian nicht finden: "Wozu das alles? Wozu soll ich arbeiten? Damit ich mich kaputtmaloche um mit 65 in den Ruhestand zugehen und fünf Jahre später abzukratzen?" Dieser Gesellschaft, so schrieb er, wolle er sich nicht anpassen.

Weitere Teile des Briefes bestehen aus reaktionären Beschreibungen seiner Rachegefühle und der Diffamierung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Jugendkulturen, die er für seine Lage verantwortlich macht. Sich selbst heroisierte er als militanten Einzelgänger, der es allen zeigen werde.

Sicher stehen viele Jugendliche unter ähnlichem Druck, ohne gewalttätig zu werden. Doch jeder reagiert auf andere Weise. Der Weg von Isolierung, Hass auf die Welt, Gewaltphantasien bis zum Amoklauf ist eine extreme Form fremdgerichteter Aggression. Andere Effekte dieser Normierung von Jugendlichen sind Magersucht, Bulimie, Selbstverletzungen, der Missbrauch von Psychopharmaka, Beruhigungsmitteln oder Drogenkonsum. In jedem Jahr endet diese "Aggression nach innen" für rund 1500 Jugendliche im Suizid.

Lösungen lassen sich nur dann finden, wenn erstens die sozialen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden und zweitens von den Bedürfnissen der Jugendlichen ausgegangen wird. Schärfere Gesetze, mehr Verbote oder das Verwandeln von Schulen in Festungen gehen genau an diesen vorbei.

Auslöser von Amokläufen

Fachleute beschreiben mehrere Auslöser von Amokläufen: eine fortgeschrittene psychosoziale Entwurzelung des Täters, der Verlust beruflicher Integration durch Arbeitslosigkeit, Rückstufung oder Versetzung, zunehmend erfahrene Kränkungen sowie Partnerschaftskonflikte.

Seit dem Massaker an der Columbine High School (USA) im Jahr 1999 sind die so genannten "school shootings", Amokläufe an Schulen, ins Blickfeld geraten. Einige Umstände im Leben der Täter treten gehäuft auf:

• Mobbing in der Schule

• unangemessener Leistungsdruck, sowie daraus resultierende Zukunftsängste

• mangelnde Kommunikation und Integration im Elternhaus beziehungsweise im sozialen Umfeld

• Vereinsamung, Entwurzelung oder Isolation

• Versager- oder Einzelgängerschicksale

• Konflikte mit nahestehenden Personen

• intensive Gewaltphantasien

• Kompensation von erfahrenen Kränkungen oder Minderwertigkeitsgefühlen durch extreme Handlungen

• die Nachahmung ähnlicher, vorangegangener Taten

• das Bedürfnis nach Erregen von Aufmerksamkeit

• fehlende Kontrolle über das eigene Leben soll durch Macht über andere kompensiert werden

Warum wird von den Tätern gerade ihre (ehemalige) Schule ausgewählt? Weil sie der Ort sei, "wo sie ihre größte Kränkung erlitten haben. Hier wollen sie die fehlende Kontrolle wieder herstellen, indem sie die Kontrolle haben darüber, wer leben und wer sterben soll", sagte der Diplom-Kriminologe Frank Robertz gegenüber dem "Tagesanzeiger". Robertz führt europaweit Fortbildungen zur Prävention und Intervention gegen Schulgewalt durch. Er beschreibt die Täter als "eher introvertierte Jugendliche, die soziale Brüche und Verlusterfahrungen erleben mussten und sehr empfindlich auf diese Ereignisse reagiert haben."

Individuelle Hilfe

Laut dem Kriminologen, der nach eigener Aussage jahrelang mit auffälligen und straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen gearbeitet hat, komme es darauf an, "die Warnsignale zu erkennen und den Jugendlichen dann auf dreifache Weise zu begegnen." Weitere Informationen müssten gesammelt und Normen des Zusammenlebens verdeutlicht werden.

"Vor allem aber muss den Jugendlichen klargemacht werden, dass ihre im Vorfeld subjektiv unlösbar erscheinenden Probleme nicht unlösbar sind", erklärt Robertz: "Sie müssen begreifen, dass ihnen von diesem Zeitpunkt an Erwachsene zur Seite stehen - nicht um zu strafen, sondern um auch Hinweise zu geben auf die Lösung der immer gleichen Kernprobleme".

Dazu müsse auch die Schule ein Ort werden, "wo man gerne hingeht und Beziehungen aufbauen kann." Es sei wichtig, "gefährdete Jugendliche rechtzeitig zu erkennen und für ein Umfeld zu sorgen, in welchem diese Gefahren gar nicht erst entstehen." Die Schule könne "soziales Lernen propagieren" und den Jugendlichen zeigen, "wo sie – auch abseits der Schulnoten – Anerkennung finden."

Schule sondert Kinder aus

Daraus ergibt sich die Frage, wer das leisten soll. Lehrer, die Klassen mit 25 bis 30 Schülern unterrichten müssen, können das nicht bewältigen. Auch an anderem qualifizierten Personal mangelt es: Bundesweit kommen auf einen Schulpsychologen etwa 16.500 Schülerinnen und Schüler.

Mit mehr Personal allein ist es jedoch nicht getan. An der betroffenen Schule in Winnenden gab es eine Sozialarbeiterin. Um Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu schlichten, sind auch einige Schüler zu speziellen Schlichtern, so genannten Mediatoren ausgebildet worden. Tims Probleme wurden trotzdem nicht erkannt.

Damit gerne gelernt wird, müsste sich viel mehr ändern. Die Anforderungen, die von der Winnender Schule gestellt werden, sind von den Medien als "hoch" beschrieben worden: eine verharmlosende Beschreibung für Leistungsdruck. Dafür kann die Schule nichts, denn Druck und Auslese sind Kennzeichen des gesamten Bildungssystems. Nach dem Schulmassaker in Emsdetten vor knapp drei Jahren stellte der Hannoveraner Erziehungswissenschaftler Wolfgang Bergmann gegenüber der "Zeit" fest: „Die deutsche Schulkultur sondert Kinder mit bürokratischer Kälte aus.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Denn schon im Alter von zehn Jahren werden Kinder auf die verschiedenen Schultypen verteilt. Damit wird oft über ihr ganzes weiteres Leben entschieden. Chancen auf einen guten Arbeitsplatz hat meist, wer aufs Gymnasium kommt. Hauptschüler stehen von vornherein auf der Verliererseite.

Sebastian B., der Amokläufer von Emsdetten, musste nach der Realschule als Mini-Jobber in einem Baumarkt arbeiten.

Wer in Deutschland eine gute Bildung haben will, sollte über gut verdienende Eltern verfügen: Schüler aus wohlhabenderen Familien haben eine viermal höhere Chance, das Gymnasium zu besuchen und Abitur zu machen. Das ging aus der zweiten Pisa-Studie hervor, die international die Leistungen von Schülern misst. Im Vergleich zu anderen Ländern haben es in Deutschland Kinder aus sozial schwächeren Elternhäusern besonders schwer, haben die Pisa-Forscher festgestellt.

Jung und arbeitslos

Wer die Schule hinter sich hat, steht vor einem zweiten Problem: einen Ausbildungsplatz zu finden. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt mindestens einer, der auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV angewiesen ist. Das sind insgesamt 1,2 Millionen junge Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Arbeitsmarkt aktuell - Jugendarbeitslosigkeit wird unterschätzt" des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Und wer aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, wechselt laut Studie vermehrt nur in eine prekäre Beschäftigung oder Maßnahme der Arbeitsagentur - Jugendliche wesentlich öfter als Ältere. Im Berufsleben sind befristete Verträge und niedrige Einkommen für einen großen Teil junger Menschen Alltag.

Nach der Berufsausbildung erfolgt für die Mehrheit junger Arbeitnehmer keineswegs eine Übernahme durch die ausbildende Firma. 69 Prozent müssen sich anderweitig umsehen. Für 31 Prozent der Ausgebildeten gestaltet sich der Übergang sogar sehr schwierig: Jeder dritte Jugendliche gelangt laut Studie "erst auf Umwegen mehrerer atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie Praktika, befristete Beschäftigung usw. in ein Vollzeitarbeitsverhältnis."

"Killerspiel" Afghanistan

"Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen, dass ihnen auch sicherlich nicht zu viel Gewalt zugemutet wird", sagte Kanzlerin Merkel am Sonntag im Deutschlandfunk und schlug die Sperrung gewaltverherrlichender Internetseiten vor. Wenn es ihr mit dem Schutz von Kindern ernst wäre, dann müsste sie zuerst ans "real life" denken: zum Beispiel an die Gewalt verharmlosenden Werbeauftritte der Bundeswehr in Schulen.

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nutzt der Staat die Verunsicherung von jungen Menschen, um sie als Berufssoldaten zu rekrutieren. Eine solche "Karriere" kann schnell darin enden, in anderen Teilen der Welt Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist das ganz reale "Killerspiel" der Bundesregierung. .

Menschen bleiben auf der Strecke

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Amokläufe zugenommen hat. Der von Neoliberalen beschleunigte Sozialabbau hat öffentliche soziale Netzwerke zerstört und den sozialen Zusammenhalt im Privaten untergraben. Gesellschaftliche Entwicklungen setzen sich zwar nicht eins zu eins in individuelles Verhalten um, aber es gibt einen Zusammenhang.

Es bedarf keiner virtuellen "Ballerspiele", um Brutalität in die Köpfe von Jugendlichen zu pflanzen. Dafür sorgt der "real existierende" Kapitalismus mit seiner gewalttätig ausgetragenen internationalen Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und Macht.

Wo sich Politik und Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung verabschieden, wo Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, bleiben Menschen auf der Strecke - nicht nur ökonomisch, sondern auch emotional. Das schafft Raum für Egoismus und Hass, der sich gegen andere entlädt.

Entschuldigt oder relativiert sind die brutalen Morde, die Tim K. und andere begangen haben, damit nicht. Es geht darum, sich nicht mit einem Gesellschaftssystem abzufinden, das Kinder und Jugendliche in Perspektivlosigkeit und Isolation treibt.
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Machen Opern gewalttätig?

Satire: Tim K., der Amokläufer von Winnenden, liebte Opern. Innenminister Schäuble will nun prüfen, ob übermäßiger Opern-Konsum gewalttätig machen kann. Ein alles andere als ernst gemeinter Video-Bericht...

[via Lupe]
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Darth Vader vs. Arbeiterklasse

Darth Vader, dachte ich bisher, sei einer der mächtigsten Männer des Universums. Das gilt aber offensichtlich nicht in der Kantine des Todessterns. Dort scheitert der böse Asthmatiker an der Arbeiterklasse. Hier der Video-Beweis...

Das Original: Der geniale Eddie Izzard in action... >>Weiter im Takt...

"Die NATO bedroht Sicherheit – nicht der Antikriegsprotest"

Zu den Mitteilungen der Bundespolizei, es könnte sein, dass der Sonderzug der Friedensbewegung aus NRW zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April ("Friedenslok") gestoppt werden würde, "wenn es die Sicherheitslage erfordere", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Wir erleben in Bezug auf die NATO-Proteste im Frühjahr, das gleiche Vorgehen wie im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm: Um Militarisierung nach außen durchzusetzen wird Militarisierung nach innen vorangebracht. Ein Mittel dazu ist es, die Demonstranten von der Bevölkerung zu isolieren und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen wird ein Gefühl der Bedrohung erzeugt. Die NATO bedroht unsere Sicherheit, nicht der Protest dagegen. Wir lassen uns das Recht zu protestieren nicht nehmen.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und den USA, die maßgeblich die Vorbereitungen des Jubiläumsgipfels prägen, haben ein Interesse daran, dass mehr über die "Sicherheitsgefahr" gesprochen wird, die vermeintlich von den Protesten ausgehen, als über die Sicherheitsgefahr, die von der NATO ausgeht. Sie wollen nicht von Demonstrationen "gestört" werden, auf denen ihre Politik und ihre Ziele aufgedeckt werden.

Vor zehn Jahren bombardierte die NATO Serbien. Es war der erste "Out of Area-Einsatz" der NATO. Ein Meilenstein in der Umwandlung des angeblichen "Verteidigungsbündnisses" in ein global agierendes Interventionsbündnis. Inzwischen hat man sich an NATO-Kriege gewöhnt. Der wichtigste ist der Krieg in Afghanistan. Die NATO eskaliert den Krieg. Neben den USA ist Deutschland dabei eine treibende Kraft. US-Präsident Barack Obama kündigte jüngst an, 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Die Bundesregierung will 600 weitere Soldaten an den Hindukusch entsenden.

Der Krieg ist unbeliebt, aber aus Sicht der NATO-Strategen zentral, um die geopolitischen Machtinteressen der Mitgliedstaaten rücksichtslos in der ganzen Welt auszubauen. Auf dem NATO-Gipfel will das Bündnis eine Strategie auf den Weg bringen, die das weltweite militärische Eingreifen leichter macht.

Darum geht es der NATO in Straßburg und Baden-Baden und deshalb sollen die Proteste so unsichtbar wie möglich gemacht und potentielle Demonstranten verunsichert werden.

Deswegen wird sich die Friedensbewegung auch jetzt nicht einschüchtern lassen.

Die Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Straßburg hat einen Appell verabschiedet: für das demokratische Recht in der Innenstadt von Straßburg zu demonstrieren. DIE LINKE hat sich auf ihrem Europaparteitag diesen Aufruf zu Eigen gemacht. Die Initiatoren der Friedenslok, lassen sich nicht von den Drohungen beeindrucken, sondern starten eine neue Runde der Mobilisierung.

(Quelle: Presseerklärung der LINKEN, 6.3.09)
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Schon wieder Obama

Ein Mann, zwei Poster: Der neue US-Präsident ist von den Künstlern Shepard Fairey und Leon Kuhn jeweils völlig anders verewigt worden. Pickelhering über die Ikone Obama und das Alte im angeblich Neuen.

Irgendwann ist es zu viel: Das Siegerlächeln, die Versprechen, das "Yes, we can". Und immer wieder dieses eine Poster, bis zum Erbrechen. Schon wieder Obama.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe nichts gegen den Privatmann Obama. Keine Beschwerde gegen das von Shepard Fairey designte Konterfei (siehe rechts). Es ist nett. Nervtötend hingegen ist die dröge Wiederholung, der Loop des Abfeierns. Obama, Obama, Obama.

Damit kann ich allerdings besser leben als der neue US-Präsident. Denn die in ihn gesetzten Erwartungen sind hoch und der Hoffnungsträger muss sie erfüllen - wenn er an der Macht bleiben will.

Präsident der Wall Street

Nun ist es mir herausgerutscht, dieses böse Wort: MACHT. Doch um die geht es. Fragt sich nur, wer davon profitiert. Darauf hat Obama bereits eine erste Antwort gegeben: das Establishment. Im Gegensatz zu seinem stimmungsgeladenen Wahlkampf war sein Amtsantritt deswegen prosaischer.

Mit Robert Rubin hat sich der Präsident einen Banker als engen wirtschaftspolitischen Berater erkoren. Rubin hat als Finanzminister unter Clinton kräftig an den für Konzerne und Wall Street überaus einträglichen Entwicklungen mitgewirkt, die in der Finanzkrise mündeten. Zum Beispiel durch die Abschaffung des zweiten Glass-Steagall-Gesetzes.

Als Direktor der Citigroup hat Rubin den Bankkonzern zielsicher in den Zusammenbruch geführt und in den acht Jahren, die er dafür gebraucht hat, 126 Millionen US-Dollar kassiert. Ein Mann des Finanzkapitals darf nun auf Wunsch Obamas die Wirtschaftspolitik des Landes beeinflussen. Ist das Progress?

Freund Hein

Besser als das ikonographische Fairey-Plakat gefällt mir eines von Leon Kuhn, der bei "Artists against the war" aktiv ist. Es zeigt das Alte im angeblich Neuen: Ein Totenschädel streift sich die Gesichtshaut von Bush ab und zieht die von Obama über. Auf dem Anzugrevers von "Freund Hein" prangt ein Sticker mit der Aufschrift "Imperialismus". Kuhn bringt es auf den Punkt.

Auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, einem jährlichen Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen, hat US-Vize Joe Biden klargemacht, wohin die Reise geht: Er appellierte an die Verbündeten der USA, vor allem an die europäischen, ihre geostrategischen Ansätze zu überdenken, auch hinsichtlich ihrer Bereitschaft, Gewalt anzuwenden.

Der Deal, den Biden anbot, lautet: Ihr dürft mehr mitbestimmen, wenn ihr (mehr) mitkämpft. Das ist der vielbeschworene "neue Ton" der US-Administration. Konkret heißt das: Mehr Soldaten nach Afghanistan, mehr Krieg, mehr Blut. Hatten wir bereits, kennen wir schon.

Aus mit Hope?

Auch im Irak wollen die USA weiter Einfluss ausüben, wenn auch die Zügel lockerer gehalten werden. Truppen werden dort abgezogen, damit mehr Kapazitäten an den Hindukusch verlagert werden können. Das ist nicht neu, das ist der alte, etwas aufpolierte Imperialismus. Change ist weit und breit nicht in Sicht.

Obama, nun an der Macht, taugt nicht zur Pop-Ikone. Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis die ersten Wähler das Fairey-Poster in die Tonne treten. Aus mit Hope. Irgendwann wird es auch dem Geduldigsten zu viel werden: Immer noch Krieg? Schon wieder Obama! >>Weiter im Takt...

Wir sind alle Schuhwerfer!

Wegen seines Schuhwurfes auf Ex-Präsident Bush ist der irakische Journalist Muntaser el Saidi gestern zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wenn Pickelhering der Richter gewesen wäre, hätte er den Mann freigesprochen. Aus diesem Anlass hier noch einmal der Klassiker unter den Online-Spielen: "Sock and Awe!" Wir sind alle Schuhwerfer!

Mehr zu Spiel und Hintergrund bei heise online.

• Play "Sock and Awe"...

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"Ein Schutzschirm für die Menschen"

Noch immer hält die EU an jener Politik fest, die in die Krise geführt hat. Wo sich Widerstand regt, wir dieser als "europafeindlich" diffamiert. Das trifft zum Beispiel DIE LINKE. Pickelhering über den Europaparteitag der LINKEN und die anstehenden Proteste gegen Sozialabbau und Krieg...

In den Mainstream-Medien wird das Gespenst einer europafeindlichen LINKEN an die Wand gemalt. Dahinter verbirgt sich die Absicht, den bisherigen neoliberalen Kurs der EU propagandistisch zu stützen. Tatsächlich lehnt die LINKE nicht Europa ab, sondern ein Europa der Bosse.

Ein klares Nein zur Lissabon-Strategie der Europäischen Union (EU) stand im Zentrum der Reden und Debatten auf dem Europaparteitag der LINKEN Ende Februar in Essen. Mit der Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Programm verabschiedet worden ist, soll die EU im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähiger werden - auf Kosten von Arbeitnehmern und Armen.

Wie die LINKE im Europaparlament kritisiert, soll dieses Ziel "durch Methoden der Liberalisierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen erreicht werden. Verstärkte Marktöffnung, vor allem im Energie- und Dienstleistungssektor, Deregulierung des Arbeitsrechts und einen einseitigen Konsolidierungskurs in der Geld-, Steuer- und Haushaltspolitik sind die Instrumente".

Nein zur EU der Bosse

Oskar Lafontaine kritisierte in seiner Parteitagsrede das Europa der Neoliberalen scharf: "Es darf nicht sein, dass in Europa nach wie vor ein Wettbewerb stattfindet, wer hat die niedrigsten Steuern für Vermögende, für Zinseinkommen usw. und wer hat die schlechtesten sozialen und Umweltstandards. Das ist doch unmöglich, dieser Wettbewerb nach unten zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung."

Er wies zudem darauf hin, dass mit der Krise das Lissabon-Programm "durch die Entwicklung total überholt ist". Denn es anthalte genau jene Lockerung von Kapitalverkehrskontrollen, die zum Entstehen der globalen Finanzkrise beigetragen hat.

Auf die EU-Komission gemünzt erkärte Lafontaine: "Wer hat denn gedrängt, dass die Telekom privatisiert wird, fragt mal die Beschäftigten, was daraus geworden ist. Wer hat denn gedrängt, dass die Energieversorgung privatisiert und dereguliert wird, und Ihr wisst, dass wir jetzt Monopolpreise haben und Abkassiererei – das war doch alles auch die Kommission! Wer hat denn darauf gedrängt, dass die Sparkassen und Landesbanken privatisiert werden?"

Demokratisierung der Wirtschaft

Lafontaine betonte, dass die Linksfraktion im Bundestag als einzige Partei ein Konjunkturprogramm für ganz Europa gefordert habe. Darüber hinaus müsse die Wirtschaft demokratisiert werden. Konkret forderte er zum Beispiel die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenseigentum.

Diese Forderung ist auf dem Parteitag nicht Gegenstand von Debatten gewesen. Ich halte sie allerdings für diskussionswürdig. Denn im Aufschwung mag eine Beteiligung am steigenden Gewinn eines Unternehmens für den einzelnen Mitarbeiter von Vorteil sein, im Abschwung würde dieser dann allerdings auch für die Verluste mit aufkommen.

Ich meine, dass auch in die Krise geratene Unternehmen verstaatlicht werden müssten, um die Arbeitsplätze zu retten. Eine Mitarbeiterbeteiligung ist allerdings keine Verstaatlichung, darauf hat Lafontaine bereits hingewiesen. Bei seinem Beteiligungsmodell bliebe ein Unternehmen in privater Hand.

DIE LINKE tritt für eine Verstaatlichung von Branchen ein, die für Daseinsvorsorge wichtig sind und für mehr Mitbestimmung der Belegschaften. Das ist eine gute Position, die man generell auf Unternehmen ausdehnen könnte, die in Schwierigkeiten stecken.

"Das beste Anti-Krisenprogramm"

Auslöser der globalen Krise waren Turbulenzen an den Finanzmärkten. Deswegen tritt DIE LINKE für deren Regulierung ein - ein Anliegen, das Partei zum Beispiel mit Attac gemeinsam hat.

Lothar Bisky, ebenfalls Parteivorsitzender, plädierte für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Millionärsabgabe. Es sei ein "Rettungsschirm für die Menschen" notwendig, sagte er laut "junge Welt". Die Bekämpfung der Armut, bessere Löhne und öffentliche Investitionen, der Zugang zu Wasser, Bildung, Kultur und Medien für alle seien das beste Anti-Krisenprogramm, so Bisky weiter.

Damit spielte er darauf an, dass die Bundesregierung zwar behauptet, dass der Staat nun einspringe, wo der Markt versagt hat. Doch die von Schwarz-Rot praktizierte Art des Staatsinterventionismus bedient vor allem Banken und andere Konzerne. Der Masse der Bevölkerung nutzt er hingegen nicht.

Im Vergleich zu anderen Regierungen agiert die deutsche dazu noch zögerlich und mit Maßnahmen, die nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

"Verteilungspolitisch muss es in eine andere Richtung gehen", erkärte Andrea Koscic, stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, in ihrem Grußwort. Dazu seien "verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge unabdingbar". Eine entsprechende Kehrtwende in der EU-Politik sei nötig, so Koscic weiter.

Gegen die Militarisierung der EU

Ein weiterer Punkt, der die Mainstream-Presse in Wallung bringt, sind die friedenspolitischen Positionen der LINKEN. "Die Politik der EU ist zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen ausgerichtet", heißt es im Europawahlprogramm der Partei, das auf dem Parteitag beschlossen worden ist. Es wird kritisiert, dass die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik "auf militärische Angriffsfähigkeit der Europäischen Union und Aufrüstung" orientiert. Auch aus diesem Grund wird der Vertrag von Lissabon abgelehnt.

Konkret fordert DIE LINKE unter anderem, militärische Ausländseinsätze und die "Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung autoritärer Regimes" zu beenden. Abgelehnt werden auch die US-Raketenstationierungen in Europa und eine weitere Ausdehnung der NATO. Ziel der Partei ist die Auflösung der NATO, der EU-Interventionsstreitkräfte und der EU-Battle-Groups

"Es gibt keine 'humanitären' Militärinterventionen", heißt es weiter im Europawahlprogramm. "DIE LINKE lehnt daher alle Kriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Kriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung. Auch wenn es um Rohstoffe und Transitwege geht, werden Demokratie und Menschenrechte klein geschrieben."

Es ist ein Verdienst der LINKEN, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu sagen, dass "Krieg gegen Terror" und "humanitäre Intervention" die neuen Tarnkleider des Militarismus sind.

Blutige Kostproben neoliberaler Globalisierung

Ziel der EU ist es auch, in militärischer Hinsicht konkurrenzfähiger zu werden, also den Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt auch mit Gewalt durchzusetzen. Der Krieg gegen Irak und die Besatzung Afghanistans haben blutige Kostproben des kapitalistischen Konkurrenzkampfes um Ressourcen, Märkte und Einfluss geliefert.

Deswegen erhielt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, auch viel Applaus, als er sagte, dass DIE LINKE eine antikapitalistische Partei sein müsse.

Das ist nicht nur eine Frage des Parteiprogramms, sondern hängt vor allem davon ab, dass viele Menschen sich für eine Welt einsetzen, die anders aussieht als die "real existierende" des Kapitals.

Selbst aktiv werden gegen Krise und Krieg

In diesem Jahr stehen neben der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September vier Landtagswahlen an. Mit dem Konzept "linksaktiv" will die Partei einen kampagnenorientierten Wahlkampf führen, an dem sich alle beteiligen können, die gegen Sozialabbau, Krieg und Rassismus aktiv werden wollen. Auf dem Europaparteitag wurde das Konzept vorgestellt.

Mitglied der Partei muss man dazu nicht sein. Im Beschluss des Parteivorstandes zur Wahlstrategie heißt es: "Im Wahlkampf werben wir daher auch für aktives Engagement für die eigenen Interessen über den Wahltag hinaus. Für unser Selbstverständnis als linke Partei gilt: 'Wählt uns, mischt euch ein, macht mit – unsere Stärke ist gemeinsames Handeln!' DIE LINKE ist eine Partei, in und mit der man aktiv sein kann."

Teil dieses Konzeptes ist die Kampagne "Ein Schutzschirm für Menschen", mit der folgende Forderungen verbunden sind:

• für ein Verbot von Massenentlassungen aufgrund der Finanzmarktkrise

• Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitsplatzabbau

• Schaffung von mindestens einer Million Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen

• Für Belegschaftsbeteiligungen bei Staatshilfen

• für die Verlängerung des Bezugszeitraumes von Arbeitslosengeld I

• und für die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 435 Euro

Vor Arbeitsämtern und Betrieben werden bundesweit am heutigen Donnerstag Unterschriften für diese Forderungen gesammelt (siehe Unterschriftenliste).
Bei den Aktionen wird auch für die Großdemonstrationen am 28. März und am 16. Mai mobilisiert werden, zu denen Gewerkschaften, soziale Initiativen, Attac und auch DIE LINKE aufgerufen haben. Beide Demonstrationen richten sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung (mehr bei Pickelhering).

Jeweils am Tag der monatlichen Verkündigung der Arbeitslosenzahlen will DIE LINKE vor Großbetrieben, Jobcentern und Arbeitsagenturen präsent sein. Der nächste Termin ist der 30. März.

Zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang April ruft die Partei ebenfalls auf und mobilisiert dafür. Dazu heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008: "Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009."

Mit der Aktionsseite "Nein zur Nato" stellt DIE LINKE im Internet Informationen, Argumente und Material rund um die Proteste zur Verfügung. >>Weiter im Takt...

"Rechtsextreme besetzen soziale Themen"

Pickelhering hat für das Magazin marx21 mit Philipp Probst über die extreme Rechte in Österreich und die Ursachen für deren Wahlerfolge gesprochen.

Zur Person:
Philipp Probst ist Sozialist und Redakteur des österreichischen Magazins Perspektiven.

marx21: Das rechtsextreme BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hat bei den Landtagswahlen Anfang März im österreichischen Kärnten über 45 Prozent erhalten. Welche Ursachen hat der Wahlsieg der von Jörg Haider gegründeten Partei?
Philipp Probst: Das BZÖ in Kärnten ist sicherlich ein regionales Phänomen. Es steht in der Tradition der von Jörg Haider geprägten FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs). Haider war zwei Mal, von 1989 bis 1991 und von 2004 bis zu seinem Tod 2008, Kärntner Landeshauptmann...

...eine Funktion, die dem Amt eines Ministerpräsidenten in Deutschland entspricht...
Ja. Als die FPÖ sich 2005 aufgrund ihrer widersprüchlichen Position zwischen Protest- und Regierungspartei spaltete, gründete Haider das BZÖ. Der harte, rechtsextreme Kern der Partei blieb bei der FPÖ blieb und formierte sich neu.

Seither konnte das BZÖ kein kohärentes politisches Profil entwickeln und changierte zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und populistischen Forderungen im Sozialbereich, ohne sich von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu distanzieren. Kärnten war die einzige echte Bastion des BZÖ, vor allem, weil Haider als Landeshauptmann hier seine politische Basis hatte.

Die Beliebtheit von Haider und dem BZÖ, das durch einen ganz auf den toten Parteiführer ausgerichteten Wahlkampf nun 45 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist ein komplexes und nicht leicht erklärbares Phänomen. Einerseits baut es auf einem historischen Kärntner Heimat-Diskurs auf, der eine lange Tradition hat und sich vor allem als Verteidigungslinie des "deutschen" Österreich gegen den slowenischen Süden versteht. So weigert sich das BZÖ weiterhin beharrlich, die verfassungsmäßig vorgeschriebenen zweisprachigen Ortstafeln in Orten mit großen slowenischen Minderheiten aufstellen zu lassen.

Andererseits hat es eine große Tradition von "Bürgernähe", die von Haider perfektioniert wurde. Dies geschah und geschieht in Form einer ständigen Präsenz der Funktionäre, einer Art permanenten Wahlkampf in Kärnten. Zugleich aber auch durch kleinere finanzielle Geschenke, die Kärnten stark verschuldet haben, aber spürbare Verbesserung vor allem für die Mittelschicht brachten.

Zum dritten hat das BZÖ leichtes Spiel, sich auch als Partei für Arbeiter und Arbeiterinnen zu positionieren, da die SPÖ in der Regierung ihre eigene Basis durch massive Umverteilung von unten nach oben vertreibt.

Und schließlich macht das BZÖ Politik auf Kosten von Migranten und Migrantinnen, zuletzt etwa, indem medienwirksam Asylbewerber auf eine Alm abgeschoben wurden – was ein großer Teil der Kärnter Bevölkerung befürwortet.

Ist Kärnten also ein "Einzelfall"?
Nein. Trotz aller regionalen Eigenheiten muss der BZÖ-Wahlsieg im Kontext eines allgemeinen Aufschwungs der parlamentarischen Rechten gesehen werden. Diese konnte bei den letzten Nationalratswahlen zusammen 28,2 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Sowohl das BZÖ als auch die FPÖ schaffen es, die Themen „Arbeit“ und „soziale Sicherheit“ mit rechten Positionen zu besetzen und soziale Fragen mit dem Thema „Sicherheit und Zuwanderung“ zu verbinden. Beiden Parteien gelingt es, die Unsicherheiten in Zeiten der Wirtschaftskrise und den Unmut „gegen die da oben“ zu nutzen. So gelingt es ihnen, „soziale Kompetenz“ auszustrahlen und sich die Stimmen vieler Arbeiter und Arbeiterinnen zu sichern - vor allem der jungen und ungelernten.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut SORA wählten in Kärnten 47 Prozent der Arbeiternehmer das BZÖ und bei den Landtagswahlen in Salzburg 33 Prozent die FPÖ.

Die sozialdemokratische SPÖ hingegen hat bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg stark verloren. Woran lag das?
Sie hat mit einem für ihre Verhältnisse recht „linken“, auf soziale Themen setzenden Wahlkampf die Nationalratswahlen gewonnen. Doch sie bemüht sich seither hauptsächlich darum, ihre „Wirtschaftskompetenz“ unter Beweis zu stellen. Das schaut dann so aus, dass im Zuge der Finanzkrise Geschenke um rund einhundert Milliarden Euro an Banken vergeben werden, während gleichzeitig vom „Gürtel enger Schnallen“ und sonstigen „Sparmaßnahmen“ die Rede ist. Für die Sozialdemokratie vormals typische Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung oder sonstige soziale Antworten auf die Krise suchen wir vergebens.

Erschreckend ist auch das Verschwinden der „Berührungsängste“, die die SPÖ in Bezug auf die FPÖ und später auch das BZÖ hatte. Zwar gibt es auf Bundesebene einen Parteitagsbeschluss, der jede koalitionäre Zusammenarbeit der SPÖ mit den beiden Parteien ausschließt.

Auf Bundesländerebene sieht die Sache aber schon anders aus. Die Kärntner SPÖ war historisch stets am rechten Flügel der Partei angesiedelt und spielt aktuell wieder eine Vorreiterrolle für die Öffnung nach rechts-außen. Inzwischen haben auch andere SPÖ-Landesorganisationen ihre Offenheit für eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ verlautbaren lassen. Das führt zu einer Stärkung der Rechtsextremen. Dabei müsste es eigentlich darum gehen, eine linke Kraft aufzubauen, die BZÖ und FPÖ konfrontiert, gegen Rassismus kämpft und konsequent soziale Politik macht.

(Interview zuerst veröffentlich auf www.marx21.de) >>Weiter im Takt...

Attac-Kongress: Kapitalismus am Ende?

"Es ist an der Zeit, über den Kapitalismus zu reden - und vor allem über Alternativen", meint das globalisierungskritische Netzwerk Attac und veranstaltet deshalb den Kongress "Kapitalismus am Ende?".

Angesichts von Energiekrise, Ressourcenkriegen, Klimawandel, Hunger und Armut sieht Attac ein Wirtschaftssystem entzaubert, "dem demokratische, soziale und ökologische Perspektiven fehlen."

Seinen Kongress hat das globalisierungskritische Netzwerk deshalb mit der Frage versehen: "Kapitalismus am Ende?". Über 1100 Interessierte haben sich bereits angemeldet, die vom 6. bis 8. März im Gebäude der Technischen Universität in Berlin diskutieren wollen.

"Die Weltwirtschaft rutscht in die Rezession", schreibt Attac in der Kongress-Vorstellung: "3,1 Milliarden Menschen leben in Armut, davon 1,4 Milliarden unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Klimaerwärmung beschleunigt sich, die fossilen Energien werden knapp."

Ende der Geschichte?

Immer mehr Menschen stellen sich deshalb die Frage, so Attac weiter, "ob ein Wirtschaftssystem, das solche katastrophalen Krisen hervorbringt, wirklich 'das Ende der Geschichte' sein kann."

In sieben Themenblöcken soll über die Ursachen der aktuellen Krise geredet und unter anderem gefragt werden, ob der sinkende Wohlstand für die Masse der Bevölkerung eine Folge falscher Politik ist oder dem herrschenden Wirtschaftssystem selbst entspringt. Im Block "Kapitalismus und Ökologie" wird diskutiert, ob ökologische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit "mit der globalen Gewinnmacherei vereinbar sind." Weitere Themen sind Hunger, Krieg, die Krise des Parlamentarismus und die Frage, wie Kultur und Medien im Kapitalismus das Bewußtsein der Menschen beeinflussen.

Neben der Analyse von Krisenursachen soll auch die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus "wie wir ihn kennen" im Mittelpunkt stehen und entsprechende theoretische wie praktische Ansätze vorgestellt und diskutiert werden.

Zu den Referentinnen und Referenten auf dem Kongress gehören zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Initiativen.

Auf die Straße für Alternativen

Bei Theorie will es Attac allerdings nicht belassen. Nach dem Kongress finden am 28. März in Frankfurt am Main und Berlin Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krise auf die Masse der Bevölkerung statt, zu denen Attac als Teil eines breiten Bündnisses mobilisiert.

Statt dass Regierungen im Interesse von Banken und Konzernen Gelder von unten nach oben umverteilen, fordert das Bündnis, dass Reiche und die Verursacher der Finanzkrise zahlen sollen."

Den Opfern der Krise in der Bevölkerung müsse geholfen werden. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft ökologisch und demokratisch umgebaut werden. Nötig sei ein Weltwirtschaftssystem, dass Menschen und Natur in den Mittelpunkt stellt.

Die Demonstrationen stehen deshalb unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft".

(Quelle: Den Artikel hat Pickelhering für marx21.de verfasst)

Mehr im Internet:

• Kongress-Seite

• Demonstrationen am 28. März

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