Krisenproteste: "Wir nehmen die Hetze gegen Arbeitslose nicht hin"

Wie im vergangenen März finden auch dieses Jahr Proteste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise statt«. Die Demonstrationen in Nürnberg, Essen und Stuttgart richten sich gegen die Versuche der Bundesregierung und von Unternehmen, die Folgen der Wirtschaftskrise auf Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studierende abzuwälzen.

Zu den Protesten mobilisieren Bündnisse aus Globalisierungskritikern, soziale Initiativen, Gewerkschaftern, Linken, Migranten- und Schülerorganisationen und anderen.

Das Nürnberger Bündnis ruft für den 6. März zu einer überregionalen Demonstration auf. In ihrem Aufruf betonen die Organisatoren, dass die Krise nicht vorbei und »mittlerweile im Alltag angekommen« sei. Die Zahl der Armen wachse.

»Erpresserischer Druck der Finanzmärkte«

Während von Schwarz-Gelb genug Geld für die Rettung der Banken und Finanzmärkte zur Verfügung gestellt werde, seien zahlreiche Kommunen »schlichtweg pleite« und »Zuschüsse für soziale Projekte und die öffentliche Infrastruktur werden gekürzt«.

»Der Abbau von Sozialleistungen, die politisch gewollte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen«, schreibt das Bündnis. Deswegen sei ein anderes Weltwirtschaftssystem nötig. »Eines, das den Menschen dient und die Natur nicht zerstört; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Nahrung, Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als soziale Grund- und Menschenrechte. Diese gelten bekanntlich für alle Menschen, egal welcher Herkunft und Zugehörigkeit.«

»Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich«

Am 20. März folgen weitere Aktionen. In Essen (Nordrhein-Westfalen) rufen die Organisatoren zu einer landesweiten Demonstration auf. »Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich«, schreibt das Bündnis in seinem Aufruf. Stattdessen sollen die jene zahlen, die von der Krise profitieren.

Die Richtung der Politik müsse umgekehrt werden: »In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!«

Das Bündnis fordert unter anderem ein Entlassungsverbot, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen. Hartz IV und die Rente mit 67 müssten abgeschafft werden. Ausbildungsplätze sollten für alle bereit gestellt und alle Auszubildenden im erlernten Beruf übernommen werden.

Auch das Bildungssystem müsse verändert werden. Das Bündnis fordert »Eine Schule für Alle - mit kleineren Klassen und mehr Lehrern« sowie die Abschaffung von Studiengebühren und die Reformierung des universitären Bachelor/Master-Systems. Wie in den anderen Städten auch, sehen die Organisatoren ihren Protest in Verbindung mit den Bildungsstreiks von Schülern und Studierenden. Diese werden in diesem Jahr fortgesetzt.

Ebenfalls am 20. März rufen der DGB-Region Nordwürttemberg und ver.di zu einer Protestaktion in Stuttgart auf.

Hetze gegen Arbeitslose stoppen

Bei einer Aktionskonferenz im vergangenen Jahr haben die Teilnehmer des bundesweiten Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise« sich darauf verständigt, für den 12. Juni bundesweite Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten durchzuführen.

Eine besondere Notwendigkeit, den sozialen Widerstand zu verstärken, sieht das bundesweite Bündnis durch die von der FDP ausgelöste »aktuelle Debatte um die Höhe der Regelsätze und weitere Sanktionen gegen ALG II Betroffene« gegeben.

Es gehe dabei »zunächst um die Erhöhung des Regelsatzes und ein Ende der Sanktionen für alle. Grundsätzlich müssen wir gemeinsam deutlich machen, dass wir eine erneute Hetze gegen Erwerbslose nicht hinnehmen. Sie zielt auf Spaltung und bereitet den weiteren Abbau sozialer Rechte und die Umverteilung der Krisenkosten vor.«

Bereits im März 2009 hatte das Bündnis zwei große Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin organisiert, an denen insgesamt 55.000 Menschen teilnahmen (Bericht).

(Diesen Artikel hat Pickelhering für marx21.de verfasst)

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