Während die NATO ihr 60-jähriges Bestehen feiert, beginnen auch die Proteste gegen den derzeit tagenden Gipfel des Militärbündnisses. Pickelherings Redaktionskollege Yaak Pabst über die Aktionen der Friedensbewegung.
Für den Protest gibt es gute Gründe: Die NATO steht für eine kriegerische Welt. Sie soll als Instrument imperialer Interessen gefestigt werden und wird momentan mit Hochdruck zu einem offensiven Kriegs- und Besatzungsbündnis ausgebaut.
Ersteinsatz von Atomwaffen
Westliche Regierungen heizen damit nicht nur die weltweite Aufrüstungsspirale an. Die "neue" Grundrichtung steht in einem 150-seitigen Papier, das von fünf hochkarätigen NATO-Strategen, unter ihnen der deutsche General a.D. Klaus Naumann, verfasst worden ist. Einige Negativ-Highlights: Die NATO soll die atomare Präventivschlagstrategie der US-Regierung übernehmen, namentlich um gegen ein mögliches iranisches Atomprogramm vorzugehen.
Es ist eine groteske Logik: Eine weitere Verbreitung von Atomwaffen soll durch deren Ersteinsatz verhindert werden. So steht es Schwarz auf Weiß: "Die Gefahr einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen ist akut. (...) Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern."
Teure Aufrüstung
Diese Strategie gibt es nicht umsonst: Mehrere Milliarden Euro werden für die "Neuausrichtung der NATO" bereitgestellt. Geld welches für Soziales und Bildung fehlt.
Beim letzten NATO Gipfel in Bukarest haben sich die NATO-Staaten auf den Aufbau eines Raketenabwehrschirms geeinigt. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik ist in einer Studie zum Ergebnis gelangt, dass ein umfassendes Raketenabwehrsystem "40 Milliarden Euro oder mehr" kostet. Nach den bisher praktizierten Umlagemodellen könnte sich allein der deutsche Beitrag auf 7,2 Milliarden Euro belaufen.
Achillesferse Afghanistan
Es ist möglich, zu verhindern, dass solche Pläne Realität werden. Die NATO hat eine Achillesferse, die ihre Existenz bedroht: Afghanistan. Dort stehe "die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel (...) Die NATO steht am Scheideweg und droht zu scheitern", so der frühere niederländische Oberkommandierende Henk van den Bremen, Co-Autor des Naumann-Papiers.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel läßt daran keinen Zweifel. Ihrer Meinung nach müsste der Krieg in Afghanistan unter allen Umständen erfolgreich beendet werden, denn er sei der "Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO."
Scheitert die NATO in Afghanistan - und vieles spricht derzeit dafür -, so hat sich jeder weitere ähnlich geartete Kriegseinsatz auf Jahre hinaus erledigt. Hierin liegt ein Hauptgrund, weshalb trotz der dramatischen Eskalation so krampfhaft an diesem Einsatz festgehalten wird.
(Erstveröffentlichung auf www.marx21.de)
Mehr im Internet:
- Thomas Trueten vor Ort: Bombenwetter in Strasbourg
- Afghanistan: Mehr Bombentote als je zuvor - Rechtzeitig zum NATO-Gipfel legen zehn Hilfsorganisationen eine Bilanz des Kriegs in Afghanistan vor. Resultat: Noch nie starben so viele Afghanen bei Luftangriffen wie 2008
- Interview: Die NATO will mehr Krieg in Afghanistan - Pickelhering und Yaak Pabst haben mit Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" über die aggressive Expansion der NATO, die Gefahr einer neuen Blockkonfrontation und über die große Bedeutung des Afghanistankrieges für das Militärbündnis gesprochen.
