Montag, 28. September 2009
Nach der Wahl: Sozialen Widerstand organisieren
Was nach der Wahl auf uns zukommt, hat die taz auf den Punkt gebracht: "Knapp 15 Prozent für die Klientelpartei FDP zeigen, dass die obere Mittelschicht nichts mehr fürchtet, als für die Krise zahlen zu müssen. Knapp 13 Prozent für die Linkspartei zeigen, dass viele unten fürchten, in der Krise auf der Strecke zu bleiben. Beide Ergebnisse zusammen zeigen: Die Verteilungskämpfe werden härter. Was mit Schwarz-Gelb nun auf uns zukommt, ist absehbar: weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende, finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer für alle. Klar ist: Die präsidiale, sozialdemokratische Kanzlerin Merkel ist ab jetzt passé."
Das Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung ist nun beendet. Nach der Wahl wird den Belegschaften ein eisiger Wind ins Gesicht wehen: Personalabbau, Lohneinbußen, schlechtere Arbeitsbedingungen. Bosse und Schwarz-Gelb werden Arbeitnehmer und Arme für die Krise zahlen lassen. Der Klassenkampf von oben wird nicht lange auf sich warten lassen. Wie ernst die Krise wirklich ist, wird bald klar werden. Einen Rechtsschwenk der Bevölkerung in Deutschland, wie ihn einige Zeitungen sehen, gibt es nicht. Die SPD ist für ihre Agenda-Politik abgestraft worden und die CDU hat das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren. Ohne das massenhafte Fernbleiben ehemaliger SPD-Wähler von den Wahlurnen hätte es für Schwarz-Gelb nicht gereicht. Damit ist die neue Regierung verwundbar.
In dieser neuen Situation ist es gut, dass DIE LINKE gestärkt worden ist. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Seite an Seite mit den Belegschaften und ihren Gewerkschaften den Widerstand im Betrieb und auf der Straße zu organisieren.
Den Gewerkschaften wiederum sollte klar sein, dass den Angriffen der Unternehmer nicht mit Verhandlungen oder Nadelstich-Taktiken beizukommen ist. Mit dem Klassenbewußtsein, das die FDP-Wähler bewiesen haben, müssen sie mithalten. Und das kann letztlich nur heißen: Streik, Streik, Streik. Denn eine andere Sprache verstehen Unternehmer und Reiche nicht.